Luc Frieden: 750 Milliarden sind in der Tat eine hohe Summe. Wir wollten allerdings auch ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass wir kein Land fallen lassen und dass wir bereit sind, in einer kollektiven Anstrengung alles zu unternehmen, um den Euro zu retten, wenn dies nötig sein sollte. Die Gelder verteilen sich auf drei Pfeiler. Die EU-Kommission stellt Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro bereit. Dann verpflichten sich die Euro-Länder mittels Staatsgarantien zur Schaffung einer Zweckgesellschaft. Diese Gesellschaft kann an den Kapitalmärkten Kredite bis zu maximal 440 Milliarden Euro aufnehmen und die Gelder dann an die betroffenen Länder weiterreichen. Schließlich stellt der Internationale Währungsfonds weitere 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Das macht unter dem Strich dann 750 Milliarden.
Luxemburger Wort: Welches Engagement geht Luxemburg bei dem Rettungspaket ein?
Luc Frieden: Für die 60 Milliarden, die über die EU-Kommission bereit gestellt werden, geht Luxemburg keine direkte Verpflichtung ein. Bei den 440 Milliarden, die über die Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt werden können, tragen alle 16 Euro-Länder gemeinsam die Garantie, im Verhältnis zu ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Für Luxemburg entsteht somit eine theoretische Garantie in Höhe von maximal 800 Millionen Euro, dies aber nur für den Fall, dass alle Gelder abgerufen würden.
Luxemburger Wort: Unter welchen Bedingungen kann ein Land überhaupt Gelder abrufen?
Luc Frieden: Länder, die eine finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, müssen strenge Auflagen erfüllen. Ohne rigorose Haushaltsdisziplin geht es nicht. Zu den ersten Kandidaten, die in Frage kommen könnten, zählen Spanien und Portugal. Beide Länder haben sich bereits zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet. Genauere Details werden beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 18. Mai geklärt.
Luxemburger Wort: Nach dem Gipfel der 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Freitag haben die Finanzminister in der Nacht von Sonntag auf Montag stundenlang beraten. Das gesamte Rettungspaket wurde schließlich innerhalb von knapp 48 Stunden gestemmt. Hätte man nicht früher aktiv werden müssen, der Euro stand nicht erst seit einigen Tagen unter Druck?
Luc Frieden: Bei der Griechenland-Krise haben wir zu lange verhandelt. Dadurch sind die Probleme an der Euro-Front nicht unbedingt kleiner geworden. Deshalb mussten wir am Ende sehr schnell handeln. Wir konnten aber noch gerade im richtigen Moment ein wirksames Instrument auf die Beine stellen. Das Instrument der Zweckgesellschaft ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Die Gesellschaft wird nicht auf europäischen Recht basieren, sondern auf zwischenstaatlichen Abkommen. Die rechtliche Grundlage für die 60 Milliarden der Kommission wird Artikel 122 des Lissabon-Vertrages bilden. Der Artikel sieht vor, dass EU-Länder "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen", finanzielle Hilfe erwarten können.
Luxemburger Wort: Der Zeitdruck am Sonntagabend war schon deshalb enorm, weil das Paket stehen musste, bevor die ersten Börsen am Montag öffneten. Sind Sie mit den ersten Reaktionen zufrieden?
Luc Frieden: Ja, sehr. Indem wir gemeinsame Garantien gegeben haben, konnten wir die Lage entspannen, auch ohne direkte Finanzspritzen. Der Euro ist und bleibt ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Instrument. Dass die gemeinsame Währung so stark unter Druck geraten ist, hat übrigens zweierlei Gründe. Auf der einen Seite setzten Spekulanten dem Euro extrem zu, auf der anderen Seite spielte aber auch der Vertrauensverlust, der durch die schlechte Haushaltssituation einiger Länder entstanden war, eine nicht zu unterschätzende Rolle.