Interview: Handelsblatt (Ruth Berschens)
Handelsblatt: Herr Minister, seit dem Luxleaks-Skandal gilt Ihr Land als attraktivste Steueroase für Unternehmen in der EU. Können Sie damit leben?
Pierre Gramegna: Nein. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, unser Steuersystem moderner und transparenter zu gestalten. Und wir wollen unsere EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, unter anderem nutzen, um mehr Transparenz und Fairness in die europäische Steuerpolitik zu bringen.
Handelsblatt: Wie geht das konkret?
Pierre Gramegna: Die EU-Staaten sollen sich künftig automatisch über steuerliche Vorabentscheidungen mit Unternehmen unterrichten. Dazu hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir unterstützen diesen Entwurf und setzen uns dafür ein, dass er spätestens zum Jahresende verabschiedet wird - obwohl wir durchaus Bedenken haben.
Handelsblatt: Welche?
Pierre Gramegna: Die EU ist Pionier auf diesem Gebiet. Niemand sonst auf der Welt legt seine tax rulings offen...
Handelsblatt: ... also die Steuervereinbarungen von Staaten mit einzelnen Firmen.
Pierre Gramegna: Das können wir ein paar Monate oder ein Jahr hinnehmen. Doch wenn wir mit dem automatischen Informationsaustausch noch länger allein bleiben, dann kriegen wir Probleme. Dann besteht die Gefahr, dass Drittstaaten mit versteckten Steuervorteilen Unternehmen aus der EU weglocken. Wir müssen deshalb schnell mit der G7 und G2O Verhandlungen darüber aufnehmen.
Handelsblatt: Verhandelt werden muss auch innerhalb der EU. Denn der Gesetzentwurf ist doch sehr umstritten - oder?
Pierre Gramegna: Es gibt eine Reihe von technischen Problemen. Umstritten ist, wie weit der Informationsaustausch in die Vergangenheit zurückreichen soll. Die EU-Kommission will alle Vorabentscheidungen der letzten zehn Jahre einbeziehen. Die Frist ist viel zu lang. Das meinen viele Mitgliedstaaten. Konsensfähig wäre eine Frist von drei bis fünf Jahren.
Handelsblatt: Die Kommission will tax rulings zentral registrieren. Eine gute Idee?
Pierre Gramegna: Daran gibt es viel Kritik. Die Kommission wird sehr gut erklären müssen, wieso dieses Zentralregister nötig ist. Es würde doch auch reichen, dass die EU-Staaten die Informationen bilateral austauschen.
Handelsblatt: Wieso ist das besser?
Pierre Gramegna: Tax rulings enthalten sensible Informationen, die geschützt werden müssen. Auf ein Zentralregister haben aber im Zweifel viele Dienststellen der EU-Kommission Zugriff.
Handelsblatt: Zum Beispiel auch die EU-Wettbewerbsbehörde.
Pierre Gramegna: Genau. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vermutet, dass sich in den rulings illegale Beihilfen verbergen könnten. Deshalb ermittelt sie bereits gegen Luxemburg, Irland, die Niederlande und Belgien und hat alle anderen EU-Staaten um Informationen gebeten.
Handelsblatt: Befürchten Sie, dass ein Zentralregister die nötigen Informationen liefern würde für weitere Beihilfeverfahren gegen Luxemburg?
Pierre Gramegna: Das könnte passieren, allerdings nicht nur Luxemburg sondern auch anderen EU-Staaten.
Handelsblatt: In Luxemburg untersucht Vestager die tax rulings für Amazon und für die Fiat-Finanztochter. Wird Ihre Regierung am Ende Steuervorteile für diese Firmen streichen müssen?
Pierre Gramegna: Ich kann hier nicht über einzelne Unternehmen sprechen, denn sie haben Anspruch auf Vertraulichkeit. Ich weise allerdings darauf hin, dass Amazon über tausend Beschäftigte in Luxemburg hat. Das ist eine substanzielle Größe.
Handelsblatt: Reicht der automatische Informationsaustausch denn aus? Oder muss noch mehr geschehen.
Pierre Gramegna: Auf jeden Fall. Das Problem geht weit über die tax rulings hinaus. Es ist das Zusammenspiel der unterschiedlichen nationalen Steuersysteme und der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen, das es manchen Unternehmen erlaubt, wenig oder auch gar keine Steuern zu zahlen - ein inakzeptabler Zustand. Dagegen helfen könnte die BEPS-Initiative der OECD. Wobei es auch da noch ein schweres Manko gibt: Nur die OECD-Staaten beteiligen sich an BEPS. Man muss unbedingt auch Entwicklungs- und Schwellenländer einbeziehen. Die weltweiten Regeln stammen noch aus dem 20. Jahrhundert. Wir leben im digitalen Zeitalter. Heute ist es doch ein Leichtes, mit einem Smartphone ein Bankkonto in den ärmsten Ländern zu eröffnen.
Handelsblatt: Müssen die BEPS-Empfehlungen in EU-Recht umgesetzt werden?
Pierre Gramegna: Ja, aber das wird nur zum Teil über EU-Richtlinien nötig sein. Einiges wird zum Beispiel über ein multilaterales OECD-Abkommen umgesetzt werden können.
Handelsblatt: Das beste Mittel gegen Steuervermeidung wäre eine harmonisierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU. Warum liegt der EU-Gesetzentwurf dazu jetzt schon seit vier Jahren auf Eis?
Pierre Gramegna: Die EU-Bemessungsgrundlage CCCTB trifft ins Herz der nationalen Steuersysteme. Es dauert daher, hier zu dem notwendigen einstimmigen Beschluss zu kommen. Die Kommission legt ja nun einen neuen Entwurf vor, der auf das Element Konsolidierung im ersten Schritt verzichtet. Das könnte die Debatte vereinfachen.
Handelsblatt: Wieso?
Pierre Gramegna: Weil sich die EU-Staaten dann nicht über die Verteilung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer einigen müssen.
Handelsblatt: Die EU-Kommission überlegt, Angaben zu Gewinn und Steuern je Staat in den Jahresberichten der Firmenvorzuschreiben. Was meinen Sie dazu?
Pierre Gramegna: Luxemburg hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Countryby-Country-Reporting. Für Banken gibt es das schon seit Jahresbeginn. Man könnte auf diesen Erfahrungen aufbauen und ein ähnliches System gegebenenfalls auf alle großen Unternehmen ausweiten.
Handelsblatt: Bundesfinanzminister Schäuble ist dagegen, weil Geschäftsgeheimnisse berührt sein könnten.
Pierre Gramegna: Das ist in der Tat bedenklich. Doch wenn wir mehr Transparenz wollen, dann haben wir automatisch weniger Geheimnisse. Wenn der Trend weltweit in Richtung Transparenz geht und dabei alle an einem Strang ziehen, haben wir damit kein Problem.
Handelsblatt: Herr Minister, vielen Dank für das Interview.