"Ich bin der Meinung, dass die Regierung in den letzten drei bis vier Jahren die Einnahmen - leider - nicht mehr unterschätzt hat. Das mag wohl Tradition in Luxemburg bis zur Krise gewesen sein; seitdem liegen die geschätzten Einnahmen viel näher an der Realität. Man kann also nicht mehr so große Differenzen wie in den Jahren davor feststellen."
Tageblatt: Herr Finanzminister, warum handelt es sich bei dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan um ein Übergangsbudget?
Pierre Gramegna: Es gibt zwei Gründe, das Budget so zu bezeichnen. Erstens: Der Zeitrahmen, der für die Aufstellung des Budgets zur Verfügung stand, war ziemlich eng bemessen. Wir mussten in zwei Monaten das schaffen, wofür man normalerweise ein halbes Jahr Zeit hat. Der zweite Punkt: Um wirklich große Änderungen, etwa bei den Ausgaben, machen zu können, muss man vermehrt die Gesetzgebung und die großherzoglichen Reglements ändern. Das kann man in so kurzer Zeit nicht machen. Aus diesen Gründen konnte deshalb nur bei den Funktionskosten sowie bei den Investitionen gespart werden Wobei bei Letzteren ja hauptsächlich Aufschiebungen gemacht werden. Diese Bezeichnung kann man kritisch sehen. Ich finde jedoch, dass man zufrieden sein kann, ein Übergangsbudget aufgestellt zu haben, bei dem gespart werden konnte.
Tageblatt: Verfügen Sie schon über die definitiven Zahlen der Staatskonten für 2013?
Pierre Gramegna: Nein. Per Gesetz können wir ja noch bis zum 31. März für das Budgetjahr Ausgaben tätigen.
Tageblatt: Welche Differenz konnten Sie denn bereits feststellen zwischen dem gestimmten Budget für 2013 und dem tatsächlichen Ablauf?
Pierre Gramegna: Man kann bereits feststellen - und das haben wir auch der Finanzkommission der Chamber mitgeteilt -, dass das Resultat für 2013 besser war als bei der Abstimmung vorgesehen Das Endresultat wird mit Sicherheit besser werden. Über die Details kann ich noch nichts sagen In puncto Zahlen fehlen uns ja noch die letzten drei Monate wahrend denen immer noch et was passieren kann.
Tageblatt: Ist es demnach vernünftig, auf Basis von nicht gesicherten Zahlen, ein neues Budget aufzustellen?
Pierre Gramegna: Das haben wir in diesem Fall nicht gemacht. Wir haben den Haushalt anhand der Budgetartikel aufgestellt, wie sie gestimmt wurden, und nicht gegenüber einer Hypothese über die Ausgaben von 2013.
Tageblatt: In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Seiten die Budgetaufstellung des CSV-Finanzministers dahingehend kritisiert, dass bewusst die zu erwartenden Einnahmen des Staates unterschätzt wurden.
Pierre Gramegna: Ich bin der Meinung, dass die Regierung in den letzten drei bis vier Jahren die Einnahmen - leider - nicht mehr unterschätzt hat. Das mag wohl Tradition in Luxemburg bis zur Krise gewesen sein; seitdem liegen die geschätzten Einnahmen viel näher an der Realität. Man kann also nicht mehr so große Differenzen wie in den Jahren davor feststellen.
Tageblatt: In puncto Kürzungen der Investitionen sind Sie während der Präsentation der Haushaltsvorlage in der Parlamentssitzung doch äußerst vage geblieben. Welche Projekte sind denn nun real betroffen?
Pierre Gramegna: Wir haben eine Liste von Kürzungen bei verschiedenen Fonds aufgestellt. Die größten Reduktionen findet man beim "fonds du rail" (-40 Millionen), "fonds des routes"(-17), bei den "établissements publics" (-3,6), "fonds d'orientation conomique et d'orientation sociale pour l'agriculture" (-12), und beim "fonds de garantie" (-5). Der Kiotofonds hingegen steigt um 11 Millionen.
Tageblatt: Das heißt, es geht eigentlich um die Speisung der Fonds...
Pierre Gramegna:... ja, und da es um die Speisung der Fonds geht, bedeutet dies, dass verschiedene Projekte erst später unternommen werden können. Kein Projekt wird bislang infrage gestellt.
Tageblatt: Wie würde denn der Zentralstaat aussehen, wenn man die Investitionen ganz rausrechnen würde?
Pierre Gramegna: Die Berechnung des Haushaltssaldos fußt ja, auf europäischen Regeln, die an sich bereits sehr aussagekräftig sind. Diese stellen beim Gesamtstaat einen Überschuss von 100 Millionen Euro fest. Beim Zentralstaat haben wir nach den Maastricht-Regeln ein Defizit von -545,1 Millionen Euro.
Tageblatt: Mit Verlaub, die Frage war anders gemeint. Das Defizit beim Zentralstaat erklärt sich ja durch die hohen Investitionen. Ohne Investitionen wäre der Haushalt im Gleichgewicht...
Pierre Gramegna: Das ist korrekt. Die Gesamtinvestitionen des Staates für 2014 belaufen sich auf 1,615 Milliarden Euro. Würden wir "null" investieren, würden wir 1,6 Milliarden sparen. Das jedoch wäre nicht ganz gesund. Denn die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen. Ein Grund, warum Luxemburg seit Jahren so viel investiert hat.
Tageblatt: Die hohen Investitionen in den vergangenen Jahren kann man ja durchaus als Konjunkturspritze in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sehen. Muss man die Einsparungen jetzt als Umdenken bewerten?
Pierre Gramegna: Nein, da die Investitionen ja auf einem sehr hohen Niveau gehalten werden. Auf fünf Jahre gesehen sind sie sogar relativ konstant. Die Tatsache, dass die vorherige Regierung die Wirtschaft seit 2008 unterstützt hat, geht völlig in Ordnung. Das musste gemacht werden. Allerdings ist der Ansatz jetzt ein anderer. Denn dies hat ja auch andererseits bedeutet, dass der Zentralstaat praktisch fünf Jahre lang jedes Jahr eine Milliarde Euro Defizit machte. Ab einem gewissen Punkt muss man das Defizit reduzieren, weil wir uns ein solches nicht mehr leisten können. Dies ist der wichtigste Unterschied zwischen der alten und der neuen Regierung. Deshalb haben wir jetzt schon diesen Sparplan von 230 Millionen gemacht. Eigentlich sind wir dann ja nicht mehr so weit vom Gleichgewicht entfernt. Nur brechen uns im kommenden Jahr die Einnahmen aus dem e-commerce weg. Auch in diesem Sinn muss man den jetzigen Haushalt als Übergangshaushalt sehen. Er hat eine doppelte Funktion: So viel wie möglich in kürzester Zeit sparen und auch die Kriterien erfüllen, damit uns Brüssel grünes Licht erteilen kann. Für das nächste Jahr wissen wir, dass wir den Verlust zwischen 600 Millionen und 1,1, Milliarden aus dem e-commerce kompensieren müssen. Deshalb wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, doch auch sie wird nicht genügen, um diesen Verlust auszugleichen.
Tageblatt: Sie haben gerade Brüssel erwähnt. In ihrer Rede vor dem Parlament am Mittwoch haben Sie gesagt, dass Luxemburg gegenüber Brüssel gern Musterschüler sein möchte. Wieso überhaupt?
Pierre Gramegna: Natürlich ist diese Wortwahl Absicht gewesen. Wenn wir dieses Jahr nicht Musterschüler sind - also wenn wir unsere Ziele jetzt nicht erreichen -, dann schreibt Brüssel uns, dass wir im kommenden Jahr wieder auf unser Ziel kommen müssen. Dann kämen wir bereits dieses Jahr in eine Konformitätsprozedur. Wir wissen aber jetzt schon, dass wir im kommenden Jahr nicht konform sein werden - das heißt, wir werden durch den Wegfall der ecommerce-Einnahmen von dem angestrebten Weg abkommen. Jetzt die Vorgaben einzuhalten, wird uns im kommenden Jahr gegenüber der Kommission bei Verhandlungen behilflich sein, um wieder in ein, zwei oder drei Jahren auf die richtige Bahn zu kommen.
Tageblatt: In Frankreich hat Ihr Amtskollege allerdings noch vor wenigen Tagen gemeint, dass man sich dort nicht an die Brüsseler Defizitziele halten wird.
Pierre Gramegna: Ich kommentiere die Aussagen aus Frankreich nicht. Ich stelle für uns fest, dass wir Regeln haben, die aus Verträgen hervorgehen und an die wir uns halten müssen. Wenn Frankreich das machen will, dann liegt es in deren Verantwortung. Luxemburg halt sich an die Vertrage, die wir eingegangen sind.
Tageblatt: Welche Vorteile ergeben sich denn letztlich aus den Brüsseler Vorgaben? Die Defizitziele hatten dramatische Folgen in puncto Arbeitslosigkeit in Europa. Dasselbe gilt für die soziale Gerechtigkeit oder die Solidarität zwischen den Ländern. Den Bürgern ist doch durch diese Politik die Lust an Europa vergangen...
Pierre Gramegna: Man muss doch zurückschauen, was alles in den vergangenen fünf Jahren passiert ist. Wenn der Euro nicht überlebt hätte, wenn es keine weiteren auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen gegeben hätte, dann würde sich der Kontinent heute in einer noch viel schwächeren Verfassung befinden als er es jetzt ist. Ich wage zu behaupten, dass es dann fast kaum noch Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden geben würde. Ich bezweifele, dass dies eine gute Situation für Luxemburg wäre. Der Euro ist heute für die Finanzmärkte wieder glaubwürdig. Wir waren ja in einer Situation, in welcher die Märkte die Europäische Union hätten sprengen können. Die Maßnahmen die getroffen wurden, haben, dazu geführt, dass auf den Märkten wieder Ruhe herrscht. Diese Ruhe ihrerseits trägt jetzt dazu bei, dass die Eurozone wieder angefangen hat, auf einen Wachstumspfad zu kommen.
Tageblatt: Der Haushaltsplan musste Ihrem Bekunden nach ziemlich rasch aufgestellt werden. Die Gewerkschaften haben bereits ihren Unmut signalisiert, nicht konsultiert worden zu sein. Werden Sie für das Budget 2015 die Sozialpartner wieder verstärkt einbinden?
Pierre Gramegna: Ich weiß nicht, wieweit die Gewerkschaften in der Vergangenheit bei der Budgetaufstellung eingebunden wurden. Falls dies die Ausdrucksweise ist, dann überrascht mich das. Allerdings, dass man mit den Sozialpartnern einen Dialog führen wird, ist für mich normal. Dies scheint mir sogar besonders wünschenswert im Hinblick auf den Haushalt von 2015 zu sein. Denn hier wird es sich um einen Haushaltsplan einer neuen Generation handeln. Er wird nicht nur ganz anders aufgestellt werden, sondern, um überhaupt dahin zu gelangen, müssen eine ganze Reihe von Gesetzen geändert werden. Es wäre demnach am normalsten, dass ein solcher Dialog im Rahmen einer Tripartite stattfindet.
Tageblatt: Kommen wir zum e-commerce. Die Branche sieht ihre Zukunft weniger pessimistisch ir Luxemburg, als es die Regierung tut. Wie schätzen Sie das ein?
Pierre Gramegna: Wir unternehmen ja alles, damit diese Firmen in Luxemburg bleiben. Deswegen haben wir z.B. ein "Guichet unique" erschaffen - in der Hoffnung, dass viele Firmen darauf zurückgreifen werden. Zudem besteht Hoffnung darin, dass diese Unternehmen auch von den anderen Vorteilen Luxemburgs überzeugt werden. Diese Unternehmen können ja auch andere Aktivitäten in Luxemburg ansiedeln etwa im Bereich des e-payments z.B. Gerade der Finanzplatz hat ja auch Dienstleistungen anzubieten, die mit denen dieses Sektors verbunden sind. Diese Unternehmen könnten ja entweder darauf zurückgreifen bzw. für diese Dienstleistungen selber hier Aktivitäten aufbauen. Wir haben allerdings keine Garantie, dass diese Unternehmen nach dem 3 1.12. hier in Luxemburg bleiben. Weil der Vorteil, den wir hier in puncto Mehrwertsteuer haben, dahinschmelzen wird. Zudem müssen diese Unternehmen ja dann auch in all diesen Ländern Mehrwertsteuern zahlen.
Tageblatt: Wie sieht die Staffelung beim Wegfall der TVA-Einnahmen denn genau aus?
Pierre Gramegna: 2015, minus 70 Prozent sicher. Wenn alle hier bleiben sollten, würden wir nur noch 30 Prozent der Einnahmen behalten. Dasselbe gilt für 2016. Für die Jahre 2017 und 2018 behalten wir noch 15 Prozent. 2019 ist alles vorbei. Doch der größte Schub kommt nächstes Jahr.
Tageblatt: Allerdings können Sie ja noch gar nicht voraussagen, um welche Gröt3enordnung das Volumen der Einnahmen steigen wird. Das hatte ja in der Vergangenheit beträchtliche Dimensionen.
Pierre Gramegna: Ich habe nun schon ein paar Mal vernommen, dass die Einnahmen kolossal gestiegen sind. Das stimmt so nicht. 2014 wird wahrscheinlich das beste Jahr für den e-commerce in Luxemburg sein. Möglicherweise werden die Einnahmen dann über 1 Milliarde Euro liegen. Doch ob sie danach um 10 oder 20 Prozent steigen werden, weiß ich nicht. Doch sicherlich nicht darüber hinaus. Jedoch muss man sich bewusst sein, dass höchstwahrscheinlich eben Unternehmen wegziehen werden, weil sie sich eben anders auf die neue Situation einrichten wollen.
Tageblatt: Wenn die Regierung also weiß, dass die Einnahmen wegbrechen werden und wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer dies zum Teil kompensieren soll, dann stellt sich doch folgende Frage: Warum haben Sie bei der Präsentation des Haushalts keine präzise Zeitangabe gegeben, wann die TVA erhöht wird? Auf was warten Sie eigentlich?
Pierre Gramegna: Wir sind noch dabei, mit den Akteuren aus dem e-commerce zu reden, um herauszufinden, welche Konsequenzen die Erhöhung der TVA für sie haben wird. Genauso wie wir dies mit anderen Sektoren tun. Diese Diskussionen stehen vor dem Abschluss. Wir wollten also keine voreilige Entscheidung beim Timing machen. Die Entscheidung wird während der Rede über die Lage der Nation vermittelt werden.
Tageblatt: Welche Auswirkung wird denn nun eine TVA-Erhähung von 2 Prozent auf die Preise haben?
Pierre Gramegna: Laut den Statec-Berechnungen wird eine Erhöhung der TVA um 2 Prozent - mit Ausnahme des "super taux réduit" - eine Auswirkung von plus 1 Prozent auf alle Preise haben.