Tagesanzeiger: Luxemburg wird 2015 zum automatischen Informationsaustausch wechseln. Ist dann Schluss mit dem Bankgeheimnis?
Luc Frieden: Die Regierung hat beschlossen, zum 1. Januar 2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen für Zinserträge, die an EU-Ansässige ausgezahlt werden. Das Bankgeheimnis bleibt, ausser gegenüber den Steuerbehörden. Es ist wichtig, dass die Bürger ihre Steuerverpflichtungen einhalten. Am Schutz der Privatsphäre halten wir aber fest, und ich hoffe, dass viele andere Finanzzentren das ähnlich sehen.
Tagesanzeiger: Vom Trend zum automatischen Informationsaustausch wurde Luxemburg ähnlich wie die Schweiz überrascht.
Luc Frieden: Ich war überhaupt nicht überrascht. Es gibt diesen Trend zu mehr Transparenz gegenüber den Steuerbehörden, seit ich in der Politik bin. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir haben uns aktiv vorbereitet, indem wir den Finanzplatz diversifiziert haben. Wir sind heute Nummer eins bei den Investitionsfonds und einer der wichtigsten Finanzplätze für Vermögensverwaltung in der EU. Wir haben Produkte entwickelt, die Unternehmerfamilien interessieren. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Steuerehrlichkeit garantiert ist.
Tagesanzeiger: Aber viele Kunden sind wegen des Bankgeheimnisses nach Luxemburg gekommen. Stellen Sie eine Fluchtbewegung fest?
Luc Frieden: Schon vor unserem Entscheid sind in den letzten Jahren viele kleine Kunden in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das hat nichts mit uns zu tun, sondern mit Steueramnestien und der Angst vor Verfolgung zu Hause. Das Geld ist nicht auf andere Finanzplätze geflossen, sondern hauptsächlich zurück in unsere drei Nachbarländer.
Tagesanzeiger: In der Schweiz stehen wegen des Abschieds vom Bankgeheimnis viele Jobs auf dem Spiel. Wie sieht es in Luxemburg aus?
Luc Frieden: Einige Kunden und Banken haben noch Mühe mit der Umstellung, aber wir haben in den letzten Jahren viele neue Kunden in der ganzen Welt gewonnen, denn unser Finanzplatz ist internationaler geworden als in der Vergangenheit. Wir sind auch attraktiv für internationale Zahlplattformen wie Paypal geworden oder für chinesische Banken, die Luxemburg als Standort ausgesucht haben.
Tagesanzeiger: Luxemburg ist besser vorbereitet als die Schweiz?
Luc Frieden: Das Bankgeheimnis wird auch bei uns am 1. Januar 2015 nicht auf einen Schlag verschwinden. Ab diesem Datum werden wir nur die Informationen über Zinserträge automatisch weiterleiten. Bei allen anderen Erträgen werden wir insistieren, dass für alle Finanzplätze die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten.
Tagesanzeiger: Luxemburg verlangt also auch von der Schweiz den Wechsel. Werden aus ehemaligen Verbündeten nun Rivalen?
Luc Frieden: Nein, überhaupt nicht. Luxemburg will ebenso wie die Schweiz, dass in allen grossen Finanzzentren die gleichen Regeln gelten. Wir sind gegen eine Lösung, bei der nur in der EU der automatische Informationsaustausch eingeführt wird. Wir sind Freunde und Verbündete der Schweiz, wenn es darum geht, innerhalb der OECD und der G-20 für gleiche Regeln für alle zu sorgen. Nur so können die Jobs im Finanzsektor innerhalb Europas behalten werden.
Tagesanzeiger: Sie empfehlen der Schweiz, zuerst mit der OECD und erst dann mit der EU zu verhandeln?
Luc Frieden: Das muss alles parallel laufen. Für uns ist wichtig, dass die Länder der G-20 den automatischen Informationsaustausch simultan mit der OECD und der EU anwenden.
Tagesanzeiger: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, man könne nicht warten, bis der letzte Finanzplatz zum Wechsel bereit sei.
Luc Frieden: Steuersachen müssen einstimmig in der EU verabschiedet werden. Luxemburg ist nicht in der G-20, Deutschland schon. Ich habe volles Vertrauen, dass Wolfgang Schäuble im Rahmen der G-20 für gleiche Spielregeln auch in Asien und in Amerika sorgt.
Tagesanzeiger: Luxemburg will innerhalb der EU der erweiterten Zinsrichtlinie nur zustimmen, wenn die EU-Kommission mit der Schweiz erfolgreich über den automatischen Informationsaustausch verhandelt. Das ist doch Druck um zwei Ecken.
Luc Frieden: Man ändert die Welt nicht mit Druck, man tut es mit Überzeugungen. Es ist alles sehr einfach, wenn der politische Wille vorhanden ist, sich weltweit auf die gleichen Regeln zu einigen.
Tagesanzeiger: Im Dezember müssen Sie Farbe bekennen und sagen, ob Ihnen die Fortschritte in den Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten reichen.
Luc Frieden: Ich sehe bisher nicht, wie man im Dezember eine Einigung erreichen könnte. Die Kommission hat noch kein Dokument vorgelegt, das darauf hindeuten würde, dass die Drittstaaten den automatischen Informationsaustausch akzeptieren wollen.
Tagesanzeiger: Luxemburg wird also im Dezember innerhalb der EU nicht zustimmen, dass die Schlupflöcher in der Zinsrichtlinie geschlossen werden?
Luc Frieden: Wir sind für gleiche Spielregeln für alle. Ohne Einigung mit den Drittstaaten sind wir im Dezember nicht so weit. Es reicht auch nicht zu verkünden, dass Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Drittstaaten begonnen haben. Das würde ja noch nichts über das Ergebnis sagen. Wenn es den politischen Willen in der OECD und der G-20 gibt, sehe ich keine Probleme. Der Ball ist bei jenen, die den automatischen Informationsaustausch wollen.
Tagesanzeiger: Befürchten Sie nicht eine zu grosse Abhängigkeit vom Finanzplatz? Luxemburg wurde schon mit Zypern verglichen.
Luc Frieden: Nein, wir sind stolz, ein grosser Finanzplatz zu sein. Wir wollen Luxemburg zu einem Zentrum der Exzellenz im Finanzwesen weiterentwickeln. Ich glaube, Europa braucht Finanzplätze von internationaler Dimension. Im Gegensatz zu Zypern ist unser Finanzplatz sehr entwickelt und diversifiziert. Wir haben 140 Banken und Tausende Investitionsfonds. Das schafft viele Arbeitsplätze und ist auch im Interesse ganz Europas.
Tagesanzeiger: Ihr Land steht wie die Schweiz in der Kritik, mit Steuerdeals Multis anzulocken. Die Kommission hat mit dem Vorwurf der versteckten Staatsbeihilfe eine neue Front eröffnet. Muss Luxemburg um seine Standortvorteile fürchten?
Luc Frieden: Wir praktizieren keine Steuerdeals, wir wenden nur das Steuergesetz an, das von unserem Parlament verabschiedet wurde. Wir wünschen, dass multinationale Konzerne Länder finden, die ihnen eine vorteilhafte Steuerumgebung für ihre wirtschaftliche Entwicklung bieten. Luxemburg ist ein interessanter Standort. Es steht allen Mitgliedsstaaten frei, günstige Bedingungen zu schaffen.
Tagesanzeiger: Dieser Wettbewerb hat schon dazu geführt, dass am Ende Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nur wenig oder keine Steuern zahlen. Wir wollen nicht dazu ermutigen, dass Konzerne null Steuern bezahlen. Viele dieser Firmen, die sich in Luxemburg niedergelassen haben mit ihrem Hauptquartier, sind aber hier wegen des allgemeinen Wirtschaftsklimas, nicht wegen der Steuern. Ich befürchte, dass es in dieser Diskussion in Wahrheit um Protektionismus geht. Es wäre schlimm, wenn Unternehmen von einer gewissen Grösse sich nur in grossen Ländern niederlassen würden. Das wäre schlecht für Luxemburg, aber auch für die Schweiz.