VisAvis Economy: Der Übergang zum automatischen Informationsaustausch mit den europäischen Finanzbehörden kommt nicht unerwartet. Was erwarten Sie sich von diesem Paradigmenwechsel ab 2015?
Luc Frieden: Der Übergang zum automatischen Informationsaustausch ab 2015, fußend auf dem Anwendungsbereich der 2003er Zinsrichtlinie, stellt einen Meilenstein für die Entwicklung Luxemburgs als modernes und transparentes Finanzzentrum dar. Luxemburg sieht in der Quellensteuer einen optimalen Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre und einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen. Gleichzeitig müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Entwicklungen (FAIICA sowie die Tatsache, dass der Rubik-Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz nicht angenommen wurde) auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern. Jetzt, nachdem dieser Schritt in Luxemburg eingeleitet wurde, ist es wichtig, ein "Level Playing Field" zwischen allen wichtigen Finanzzentren zu garantieren. Im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterstützt Luxemburg die Entwicklung in Richtung globaler Transparenz. Jedoch bestehen wir darauf, dass der automatische Informationsaustausch als internationale Norm auf weitweitem Niveau eingeführt wird. Hier haben insbesondere die Europäische Union, die OECD, das Weltforum für Transparenz und Informationsaustausch sowie der Internationale Währungsfonds Normen erstellt, die es nun der modernen, globalisierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen gilt. Dies erklärt, warum Luxemburg am 29. Mai 2013 die multilaterale Konvention der OECD für gegenseitige administrative Hilfe bei Steuerfragen unterzeichnet hat. Ausschließlich klar definierte internationale Regeln sowie deren weltweite Anwendung ermöglichen es, jegliche Kapitalflucht außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden und eine für die Wirtschaft vitale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Der Wunsch nach gleichen Wettbewerbsbedingungen erklärt auch die Forderungen Luxemburgs während der letzten Ecofin-Sitzung in Brüssel: Der EU-interne Schritt, den Anwendungsbereich dieser Zinsbesteuerung auszuweiten, sollte an eine Einigung mit den Drittstaaten geknüpft werden.
VisAvis Economy: Wie definieren Sie nach diesen neuen Gegebenheiten das Bankgeheimnis? Wird es zu einem neuen Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden kommen?
Luc Frieden:Das traditionelle Bankgeheimnis, welches die Geheimhaltung der Daten auf Seiten der Banken gegenüber den Steuerbehörden forderte, wurde in den letzten Jahren allmählich aufgehoben. Über die internationale Amtshilfe können ausländische Behörden auch heute schon in regulären Veranlagungsverfahren Luxemburger Bankdaten erhalten. Auch mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches ist die Privatsphäre der Kunden weiterhin geschützt. Die Informationen werden lediglich zwischen den jeweiligen Steuerbehörden ausgetauscht. Das Berufsgeheimnis verpflichtet die im Finanzsektor tätigen Akteure, vertrauliche Informationen, die ihnen von ihren Kunden anlässlich ihrer Geschäftsbeziehung mitgeteilt werden, auch zukünftig geheim zu halten, Das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist also nicht in Frage gestellt.
VisAvis Economy: Mit welchen Leistungen wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Luxemburg international sichern?
Luc Frieden: Ich möchte drei wesentliche Elemente hervorheben, die zur luxemburgischen Finanzplatzstrategie gehören. Sie werden uns auf lange Sicht ermöglichen, die Produktivität des luxemburgischen Finanzplatzes zu erhöhen und somit zur Sicherung unseres internationalen Erfolges beizutragen. Das erste Element ist die Diversifikation der anzubietenden Produkte und Dienstleistungen. Der luxemburgische Finanzplatz ist auf fünf Säulen aufgebaut: Vermögensverwaltung, Investmentfonds, internationale Kredite, Versicherungen und strukturierte Finanzprodukte. Darüber hinaus versuchen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, unser Dienstleistungsangebot weiter auszubauen um den Bedürfnissen unserer Kunden gerecht zu werden. Das zweite Element ist die Qualität der Leistungen, die wir anbieten. Der luxemburgische Finanzplatz ist bekannt für seine Exzellenz, seine Effizienz und sein Knowhow. Die Erhaltung dieser Kompetenzen ist von enormer Wichtigkeit. Deshalb unterstützt die Regierung gezielt die Ausbildungs- und Forschungsinstitute Luxemburgs. Das dritte Element schliesslich ist das Schaffen von idealen Rahmenbedingungen. Luxemburg ist mit über 60 Ländern durch Doppelbesteuerungsabkommen vernetzt. Zusätzlich hat Luxemburg moderne rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen die die Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche und Infrastrukturen fördern und den Anforderungen des Investoren- und Verbraucherschutzes Rechnung tragen. Dieses werden wir weiterhin verfolgen.