Luc Frieden: Fluggesellschaften sind wichtige Firmen für Luxemburg: sowohl was Arbeitsplätze als auch, was die wirtschaftliche Aktivität angeht. Sie sollen sich weiterentwickeln, aber das Umfeld hat sich verändert. Sowohl Luxair als auch die Cargolux sind deutlich mehr Konkurrenz ausgesetzt. In beiden Firmen sind auswärtige Experten dabei, Studien über die Strategie aufzustellen. Danach wollen sich die Aktionäre im Verwaltungsrat richten.
Tageblatt: Stimmt der Vorwurf, dass die Luxair, die SNCI und die Spuerkeess beim Verkauf der Cargolux-Anteile an Qatar Airways gegenüber den privaten Aktionären benachteiligt wurden und dass Sie diese geheim gehaltene Transaktion (auch gegenüber Mitgliedern des Verwaltungsrates) geleitet haben?
Luc Frieden: Es ist eine sehr komplexe Situation. Bereits 2009 war es für Cargolux sehr schwierig, der Staat musste Garantien übernehmen und eine Kapitalerhöhung wurde gemacht. Der ehemalige Aktionär Swissair war pleite. Unser Ziel war es, dass der Staat diese Anteile kauft und nach einem strategischen Partner weitersucht. Den haben wir mit Qatar Airways gefunden. Die privaten Aktionäre BIP und Lux-Avantage wollten auf eigenen Wunsch - aus der Cargolux aussteigen, und das mit Gewinn. Demnach waren sie in einer anderen Situation wie beispielsweise die Luxair, die weiterhin Aktionär bleibt. Ihr Ziel ist es, den Wert der Cargolux zu steigern. Das ist weder anormal noch illegal. Zudem war die Operation nicht geheim - alle Operationen zwischen Firmen haben immer einen gewissen Grad an Vertraulichkeit. Die betroffenen Firmen (etwa SNCI, Luxair) waren selbstverständlich informiert. Was den Verwaltungsrat der Cargolux angeht, so muss der bei einem Verkauf seiner Aktien nicht eingebunden sein.
Tageblatt: Sind das nicht illegale Staatshilfen für die Cargolux? Wird die EU-Wettbewerbsbehärde jetzt eingreifen?
Luc Frieden: Das ist falsch. Wenn ein Aktionär geht und einer bleibt, ist diese Strukturierung nicht anormal. BIP hätte seine Anteile ab 2011 an einen Dritten verkaufen können. Doch der Staat wollte weniger Aktionäre haben. Das hat sich gut verbunden.
Tageblatt: Warum haben Sie im Februar 2011 in Katar ein Abkommen über die Cargolux getroffen, obwohl die Verhandlungen zwischen Cargolux und Qatar Airways anscheinend ein Jahr zuvor gescheitert waren?
Luc Frieden: Die Verhandlungen liefen bereits lange vordem Besuch. Sie waren jedoch erfolglos geblieben. 2011 wurde das Thema wieder mit dem Premierminister vom Katar zur Sprache gebracht. Strittige Punkte konnten gelöst werden. Wir erhielten einen besseren Preis und Qatar Airways übernahm die Anteile - nicht Qatar Holding. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten wir endlich eine Entscheidung. Ich war froh, sie abschließen zu können.
Tageblatt: Warum wurde gerade an Katar verkauft, es gab ja offenbar noch andere Interessenten, die womöglich mehr gezahlt hätten?
Luc Frieden: Wir haben uns mehrere Pisten angeschaut. Aber zu dem Zeitpunkt, als die Diskussion abgeschlossen war, hatten wir mit keinem anderen intensive oder konkrete Verhandlungen geführt. Es war Zeit, sich zu entscheiden, und wir hatten einen industriellen Partner gefunden, der etwas vom Fluggeschäft kennt. Vor der Reise hatte ich mit den anderen Ministern (Wirtschaft und Transport) darüber geredet. Das Dossier ist nicht während der Reise entstanden.
Tageblatt: Gibt es eine Vernetzung des Cargolux-Deals mit dem Verkauf der BIL und der KBL? Wurde Luxemburgs Luftfahrt für Bankenrettungen geopfert?
Luc Frieden: Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die Diskussion mit Qatar Airways lief von 2009 bis 2011. Die Rettungsaktion der BIL war lange danach (September 2011). Im Katar suchten wir nach Investoren. Das Land wächst schnell und wir wollten uns an diesem Wachstum beteiligen.
Tageblatt: Warum müssen sich die Luxemburger selber zusammenreimen, wie staatliche Betriebe verkauft werden? Warum musste alles so schnell und intransparent über die Bühne gehen?
Luc Frieden: Es ist nicht schnell genug gegangen. Die Cargolux konnte nicht noch jahrelang warten. Zudem gab es Analysen über Synergien. Dass ich mit dem Erbgroßherzog im Katar war, wurde mitgeteilt. Und als der Premierminister in Luxemburg war, hatten wir den Deal bekannt gegeben. Die genauen Preise mitzuteilen, das ist in der Wirtschaft nicht üblich nur wenn eine Firma an der Börse quotiert ist.
Tageblatt: Aber von der politischen Opposition hagelt es Kritik.
Luc Frieden: Es ist nicht jeder glücklich darüber, dass Katar der Investor ist. Oft ist es schwierig mit ausländischen Investoren: Das führt zu Veränderungen. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Deal im besten Interesse von Land und Unternehmen ist. Zudem ging alles normal und transparent über die Bühne. Ich bin auch bereit, dem Parlament alle relevanten Dokumente vorzulegen.
Tageblatt: Warum bestimmt Qatar Airways bei Cargolux die Richtung, wo Luxemburg doch die Mehrheit der Stimmrechte hält?
Luc Frieden: Die haben 35 Prozent. Was zählt, ist, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Das wurde uns 2011 auch zugesagt. So sollen sich der Findel und der Flughafen Doha gemeinsam weiterentwickeln.
Tageblatt: Nun zur Kündigung der Kollektivverträge bei Cargolux und Luxair: Hätte man sich nicht auf den Dialog mit den Sozial partnern einlassen müssen?
Luc Frieden: Diese Entscheidung kann ich - von außen - nicht kommentieren. Die Cargolux steht jedoch vor wichtigen Entscheidungen. Sie hat nur eine Zukunft, wenn sie sich verändert und fundamentale Anderungen stehen wohl bevor.
Tageblatt: Dieser Konfrontationskurs steht aber im Gegensatz zum Luxemburger Modell.
Luc Frieden: Es gibt nicht nur ein Luxemburger Modell. Klar ist jedenfalls, dass das Land sich weiterentwickeln muss. Nichts zu verändern, ist keine Option. In einer Welt, die sich verändert, wollen wir die Besten sein. Wir wollen neue, würdige Jobs in Luxemburg schaffen. Ich sehe das Luxemburger Modell so: "Wir kommen zusammen und reden. Dann verändern wir uns so, um die Besten zu sein." Manches mag kurzfristig wehtun, ist aber langfristig gut für das Land. Man denke nur an Südeuropa: Die haben zu lange zu viel Geld ausgegeben. Ohne Hilfen hätten die jetzt nichts mehr. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Tageblatt: Wie können Staatsbetriebe in Krisenzeiten einfach auf Millionen verzichten?
Luc Frieden: Die Luxair hat ein Interesse an der Operation. Sie hofft auf neue Synergien - auch für das Cargocenter. Auch will sie, dass der Wert der Cargolux steigt. Zudem kann man 2011 nicht mit dem Blick von heute bewerten. Ginge es der Cargolux heute besser, dann hätte Luxair viel Geld verdient.
Tageblatt: Ist Qatar Airways ein Partner, Konkurrent oder Totengräber (sobald sie die Landerechte haben, die sie interessieren) der Cargolux?
Luc Frieden: Wenn man Aktionär ist, dann arbeitet man nicht gegeneinander, sondern zusammen. Das hat auch der Premierminister von Katar mehrmals unterstrichen: "Wir wollen eine gute Partnerschaft und Erfolg für die Cargolux."
Tageblatt: Katar hatte versprochen, den Standort Luxemburg zu stützen, Synergien aufzubauen, 50.000 Tonnen mehr Fracht zu bringen. Bisher ist das anscheinend nicht passiert.
Luc Frieden: Als Finanzminister bin ich zuständig, um die Beteiligungen des Staates zu verwalten. Ich bin nicht zuständig für das Tagesgeschäft. Auf die Synergien muss man jetzt warten. Ich bin jedoch überzeugt, dass das Management der Cargolux und die zuständigen Minister die Gesellschaft weiterentwickeln wollen. Ich kann Ihnen nur die Transaktion an sich erklären. Ich würde sie auch wieder machen.
Tageblatt: Stimmt es, dass Qatar Airways auch Anteile der Luxair kaufen will?
Luc Frieden: Damit ist noch niemand an mich herangetreten. Anteile der Luxair zu verkaufen, ist nicht unsere Absicht.
Tageblatt: Wer soll für die Kapitalerhöhung von offenbar 750 Millionen Euro bei der Cargolux aufkommen?
Luc Frieden: Die genaue Summe steht noch nicht fest. Das Thema wird noch analysiert. Der Staat ist zwar kein direkter Aktionär, aber wir haben zumindest die Absicht, das Verhältnis 35 zu 65 beizubehalten. Danach muss man sehen, wer eine Kapitalerhöhung mittragen kann.