Luc Frieden: Es hat keine direkten Auswirkungen auf Luxemburg, aber auf die europäische Debatte. Das Modell der Abgeltungsteuer, das in Deutschland und in der Schweiz besteht, wurde in einem zwischenstaatlichen Vertrag niedergelegt. Das erlaubt es dem Residenzstaat, Steuern auch aus einem Nachbarland zu erheben. Ich glaube, dass dieser Vertrag inspirierend sein wird für die europäische Debatte über die Zinsbesteuerung. Großbritannien und Österreich haben ja ähnliche Abkommen geschlossen. Es ist also nicht nur der deutsche Finanzminister, der dies gut findet.
Donata Riedel: Die Abgeltungsteuer ist also ein Vorbild?
Luc Frieden: Ich finde, dass die Abgeltungsteuer ein Modell ist, Steuern effizient einzutreiben. Ich habe sie in Luxemburg auch eingeführt. Es ist für die Finanzämter sehr viel aufwendiger, auf anderen Wegen die Kapitalertragsteuer einzutreiben.
Donata Riedel: Bleibt Luxemburg bei der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer?
Luc Frieden: Mir ist die Debatte über diese Steuer zu oberflächlich. Was wollen wir erreichen? Geht es um neue Einnahmen, oder wollen wir den Handel mit bestimmten Finanzprodukten unattraktiver gestalten?
Donata Riedel: Was ist Ihre Antwort?
Luc Frieden: Wenn es nur darum geht, mehr Einnahmen zu erzielen, kann jeder Staat eine nationale Lösung finden. Wenn es aber darum geht, hochriskante und hochspekulative Geschäfte etwas zu bremsen, dann ist eine europäische oder internationale Lösung gefragt.
Donata Riedel: Wollen Sie eine solche Steuer also exakt auf einzelne Geschäftsfelder zuschnelden?
Luc Frieden: Ja, es geht mir darum, diese Geschäfte genau zu identifizieren und sie dann so zu besteuern, dass sie etwas unattraktiver werden. Diese Debatte beginnt jetzt erst in der EU. Man muss erst wissen, was man will, und sucht dann eine adäquate Lösung.
Donata Riedel: Die EU-Finanzminister drängen auf dle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften Anfang Mai. Einige EU-Länder wollen die Regeln über das international vereinbarte Maß hinaus verschärfen. Was Ist Ihre Haltung?
Luc Frieden: Ich möchte zunächst ganz genau zuhören, denn die Debatte ist ja noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist es, eine höhere Stabilität des Bankensystems zu erreichen, ohne dabei ein neues Risiko flur die Kreditversorgung der Wirtschaft einzugehen. Das ist nicht ganz einfach. Unsere Position ist da aber nicht grundlegend anders als die einer großen Zahl von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört.
Donata Riedel: Wieso haben viele Bürger in der EU den Eindruck, es bewege sich zu wenig bei der Finanzmarktregulierung?
Luc Frieden: Bis man die Wirkung sieht, dauert es wahrscheinlich ungefähr drei Jahre. Und dann wird man auch wieder irgendwo ein Loch sehen, wo man dann etwas neu regulieren muss. Ich finde aber, dass wir schon sehr weit gekommen sind. Es gibt ja auch noch die Eigenverantwortung der Banken, nicht zu riskante Geschäfte einzugehen.