"Eine einzigartige Partnerschaft", Luc Frieden au sujet de la crise de la dette publique dans la zone euro

Schweizer Bank: Herr Minister, könnte die Eurozone den erzwungenen Austritt eines Landes verkraften?

Luc Frieden: Dies ist keine Arbeitshypothese für uns. Wir glauben, dass wenn wir Haushaltsdisziplin herbeiführen können und wenn jedes Mitgliedsland der Eurozone sich an die Regeln hält, wir diese Hypothese des Ausschlusses eines Landes nicht ins Auge fassen müssen. Ein Ausschluss ist auch nicht im Sinn der Verträge vorgesehen.

Schweizer Bank: Was ist der eigentliche Grund für die Schuldenkrise in der Eurozone?

Luc Frieden: Die Bankenkrise.

Schweizer Bank: Wie ist diese Krise lösbar? Vorschläge gibt es ja zu Hauf.

Luc Frieden: Wir sind in einer Art Teufelskreis. Die Banken mussten von den Staaten gerettet werden. Die Staaten müssen eingreifen, um die Realwirtschaft zu unterstützen und die Konkjunkturprogramme. Dies hat natürlich den Schuldenberg erhöht. Die Lösung besteht darin, dass wir über die nächsten Jahre hinweg mehr Haushaltsdisziplin haben und ein Programm gestalten, das zur Entlastung in der Realwirtschaft führt. Kein Zweifel: Dies ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Aber ich denke, wir sind auf einem gutenWeg.

Schweizer Bank: Was müssen die europäischen Banken mittelfristig zur Lösung beitragen?

Luc Frieden: Die Schuldenkrise muss in erster Linie von den Staaten gelöst werden. Die Banken müssen ihrerseits ihr Kapital aufstocken und ihre Risikogeschäfte herunterfahren. Dies ist übrigens kein Novum, sondern seit 2008 das Gebot für die Geldhäuser. Hierzu wurden von den Gesetzgebern entsprechende Beschlüsse gefasst und das wird zurzeit umgesetzt. Sowohl die Staaten als auch die Finanzwirtschaft haben ihre Rolle in diesem Fall voll und ganz gespielt.

Schweizer Bank: Sie haben bereits mehrere Delegationsreisen in die arabische Golfregion unternommen und laden die Banken dort zur Partnerschaft mit dem Finanzplatz Luxemburg ein. Was können und sollen aussereuropäische Kapital- und Finanzzentren wie Dubai zur Rettung der bisherigen Einheitswährung beitragen?

Luc Frieden: Wir leben in einer sehr interdependenten Welt. Dies hat die Krise allen deutlich vor Augen geführt. Luxemburg ist ein sehr internationaler Finanzplatz. Wir sind nach den USA der zweitgrösste Standort für Investmentfonds. Der Finanzplatz Luxemburg gilt und galt seit langem aufgrund seiner globalen Vernetzung als Eintrittstür zu Europa. Wenn also Investoren aus schnell wachsenden Ländern, wie beispielsweise aus den Golfstaaten, auch in Europa investieren, leisten sie dazu auch einen Beitrag zu mehr Wachstum in der Union.

Schweizer Bank: Welche Hilfe würden Sie nicht annehmen?

Luc Frieden: Luxemburg selbst hat keine Hilfe von aussen angenommen. Europa braucht keine bilaterale Hilfe von aussen, wohl aber benötigen wir Investoren ausserhalb der EU und der Eurozone. Eine aktive Einbindung aller Staaten in die Bemühungen des internationalen Währungsfonds ist ebenso notwendig. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass die Staaten in der Golfregion ein Interesse daran haben, dass Europa ein Wachstumskontinent bleibt und deshalb werden sich die nichteuropäischen Staaten an der Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der IWF hat neben dem europäischen Stabiitätsmechanismus die Aufgabe, für internationale Stabilität zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft finden wir via IWF auf unserer Seite.

Schweizer Bank: Eine Schlüsselrolle eher im Hintergrund spielt der Kapitalstandort Schweiz. Wie beurteilen Sie den bisherigen Beitrag der Nationalbank zur Bewältigung der Krise?

Luc Frieden: Auch die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die EU als ihr grösster Handelspartner wächst und stabil ist. Ich schätze sehr den Beitrag, den der Schweizer Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank in diesem Zusammenhang geleistet haben, beim IWF, aber auch in vielen Gesprächen und mit vielen Massnahmen, die die Schweiz getroffen hat. Das ist eine einzigartige Partnerschaft in beiderseitigem Interesse.

Schweizer Bank: Welche Bedeutung und Verantwortung haben die zwei Schweizer Grossbanken in dieser kritischen Zeit?

Luc Frieden: Ich sehe da keinen direkten Zusammenhang mit der Krise, da in einer solchen Phase jeder gefordert ist, der private und der öffentliche Sektor.

Schweizer Bank: Es heisst oft, Deutschland spiele bei der Krisenbewältigung eine Schlüsselrolle. Welche?

Luc Frieden: Jeder spielt eine wichtige Rolle. Auch da sehe ich keine übergeordnete Sonderstellung für einen einzelnen Staat. Die Länder in der Eurozone, die weiterhin das AAA-Rating haben, also Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg, tragen eine besondere Verantwortung. Ein Land allein kann keine Schlüsselrolle übernehmen. Aber gemeinsam müssen wir diese Rolle übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten.

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