ZDF: Heute wird in Brüssel gestritten über das Für und Wider dieser Bonds. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, der will die Vergemeinschaftung der Zinsen auf gar keinen Fall. Wie sehen es Schäubles Kollegen mit denen er ja heute zusammen trifft? Etwa Luxemburgs Finanzminister, mit ihm sprechen wir nun. Guten morgen Luc Frieden nach Luxemburg.
Luc Frieden: Guten Morgen.
ZDF: Was halten Sie von Eurobonds? Sollte Deutschland da mitmachen?
Luc Frieden: Ich glaube, dass Eurobonds, also gemeinschaftliche Staatsanleihen, nicht die sofortige Lösung des Problems darstellen. Wir haben eine Vertrauenskrise, eine Stabilitätskrise, und deshalb müssen wir zuerst versuchen wieder Vetrauen und Stabilität herzustellen und dann kann man unter gewissen Bedingungen bis zu einem gewissen Niveau sich auch gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen.
Die Idee, dass diese Eurobonds ein grenzenloses Schuldenmachen in Europa ermöglichen würden, ist eine falsche Darstellung. Kurzfristig wird es keine Eurobonds geben. In einer perfekteren Haushaltsdisziplin, in der Stabilitätsunion die wir wünschen, und da sind wir sehr nahe an der Position auch der Bundesregierung, wird es auch einen Raum geben für Staatsanleihen gemeinschaftlicher Art, aber das ist kurzfristig nicht zu erreichen.
ZDF: Und nun sprechen Sie von Eurobonds im Allgemeinen, nun gibt es ja diese herumgeisternde Idee der "Elitebonds". Was halten Sie davon?
Luc Frieden: Ich kann diese Idee nicht unterstützen, denn es geht ja nicht darum die Probleme der Triple-A-Staaten, also die Staaten die eine gute Kreditwürdigkeit, wie Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, zu lösen, sondern deren Staaten, die ein Problem haben sich zu refinanzieren. Und deshalb denke ich, dass wir zuerst versuchen sollten diesen Ländern zu helfen.
Wir brauchen eine Stabilitätsunion, aber in dieser Hilfe muss es zu strikten Auflagen für diese Staaten kommen, und erst wenn diese Auflagen erfüllt sind, kann man sich andere Ideen erdenken. Diese Staaten, die die Auflagen heute nicht erfüllen, müssen dazu gebracht werden, möglicherweise auch unter eine strengere Kontrolle anderer Staaten oder der europäischen Institutionen gestellt zu werden.
Also wir brauchen zuerst wieder Vertrauen zu diesen Staaten und wir brauchen Stabilität in der Union, und dazu braucht es neue Instrumente. Eurobonds werden das Problem kurzfristig nicht lösen aber es kann Teil eines grösseren Plans sein. Kurzfristig brauchen wir mehr Schlagkraft des EFSF. Wir werden diese Schlagkraft um 2-3 Mal heute vergrössern, nicht vielleicht so weit wie wir das Anfangs gedacht haben. Wir brauchen den internationalen Währungfond und ich begrüsse, dass auch Amerika sich hier an einer Lösung beteiligen wird, und wir brauchen auch alle Möglichkeiten die die europäische Zentralbank haben kann, in ihrer Unabhängigkeit und im Rahmen dessen was die Verträge heute vorsehen.
ZDF: Herr Frieden, Sie sagen, wir brauchen Vertrauen in die Länder denen wir derzeit Geld leihen. Wir haben mal eine Grafik vorbereitet, die können Sie jetzt auch sehen, Deutschland haftet für die 5 Staaten: Spanien, Irland, Italien, Portugal, mit 560 Milliarden, also fast dem Doppelten unseres Bundeshaushalts. Herr Frieden, würden Sie 2 Jahresgehälter riskieren für Ihre Nachbarn und sich dann auch noch beschimpfen lassen von Ihren Nachbarn, denn das widerfährt gerade Deutschland, dass überall gesagt wird: Jetzt will Deutschland überall reinregieren. Haben Sie Verständnis für die kleinen Länder, die schwachen Länder, die Deutschland gerade beschimpfen oder haben Sie Verständnis für uns Deutsche, die wir das nicht verstehen?
Luc Frieden: Die Stabiltät der Eurozone ist im Interesse auch Deutschlands und Luxemburgs, das sind exportorientierte Länder die eine strikte Haushaltspolitik gemacht haben. Wenn wir also andern helfen, helfen wir auch uns selbst. Wir helfen denen die an diese Staaten Geld geliehen haben und es ist also nicht eine Einbahnstrasse.
Im Übrigen möchte ich auch sagen, dass pro Kopf Deutschland nicht der grösste Beitragszähler ist. Deutschland hat natürlich eine sehr grosse Rolle als grösster Wirtschaftsraum, aber andere Staaten inklusive mein eigener Staat, haftet mehr pro Kopf als andere Staaten.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Staaten sich an die Auflagen halten. Wenn ein Staat sich mittelfristig nicht an die Auflagen hält, muss es Sanktionen geben, die müssen hinführen bis zum Ausschluss aus der Eurozone. Da muss es vielleicht auch Durchgriffsmöglichkeiten geben der Kommission, mit Einschaltung des europäischen Gerichthofes, das sind alles aber mittel- und längerfristige Ziele.
Kurzfristig müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Mittel eingesetzt werden damit die Eurozone stabil wird. Auch wir haben ein groβes Interesse daran, dass wir weiter exportieren können und dass wir in einem stabilen Raum diesen Binnenmarkt weiter entwickeln können.
Also Auflagen gibt es und diese Auflagen müssen respektiert werden. Wenn sie nicht respektiert werden, muss es strikte Sanktionen geben.
Im Endeffekt haben wir alle ein Interesse daran ein Europa zu haben, wo die Menschen frei zirkulieren können, wo also die Freizügigkeit gewährleistet ist und wo die Stabilität unsere Wirtschaftsleistung unterstützt.
ZDF: Vielen Dank Luc Frieden, Finanzminister von Luxemburg. Und das klang fast schon wie ein Plädoyer, was Sie heute wenn Sie die andern Finanzminister, der 16 andern Euroländer treffen könnten. Vielen Dank dass Sie bei uns im Morgenmagazin waren.
