Luc Frieden au sujet de la situation des finances publiques en 2010

Luxemburger Wort: Herr Frieden, das Defizit 2010 fiel geringer als erwartet aus. Ihre Kritiker haben dies immer vorausgesagt und ziehen nun wieder die Notwendigkeit zum Sparen in Zweifel. Müssen Sie weiter sparsam haushalten?

Luc Frieden: Die Situation hat sich in der Tat verbessert. Darüber freue ich mich natürlich. Ein Defizit bleibt dennoch ein Defizit. Wir geben weiter mehr Geld aus, als wir einnehmen. Die Regierung hält an ihrem Ziel fest, das Defizit bis zum Ende der Legislatur abzubauen, damit wir die Staatsschuld niedrig halten und Steuererhöhungen vermeiden können. Es ist sicherlich nicht an der Zeit, neue Ausgaben zu schaffen, die den Haushalt nachhaltig belasten.

Luxemburger Wort: Trotz guter Wirtschaftsaussichten wird weiter mit einem Defizit gerechnet. Reicht die Sparanstrengung nicht?

Luc Frieden: Wir müssen die tatsächliche Entwicklung der Wirtschaft in diesem und dem nächsten Jahr abwarten. Die Koalition hat sich vorgenommen. 2012 eine Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen zu ziehen. Wir leben in einer unsicheren Zeit. Die Krise in Nordafrika und die Energiefrage machen genaue Vorhersagen nicht einfacher. Wir wollen nicht wie andere Länder in eine Schuldenfalle geraten und werden daher weiter vorsichtig haushalten.

Luxemburger Wort: Wenn Luxemburg alleine ordentlich haushaltet, wird das den Euro aber nicht retten. Vertrauen Sie Ihren Kollegen?

Luc Frieden: Der Euroraum hat sich auf eine strikte Budgetdisziplin geeinigt. Wir pochen darauf, dass die Abmachungen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit finanziellen Strafen rechnen. Die Schuld der Länder steht unter strenger Beobachtung. Mit dem Europäischen Semester wird unsere Budgetphilosophie zur europäischen Budgetphilosophie.

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