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Steuertransparenz

Einleitung

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Beim Europäischen Rat im Juni 2000 erreichen die Mitgliedsstaaten den Konsens, dass der Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen oberstes Ziel der Europäischen Union sein muss. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stärkt die Bewegung für Steuertransparenz. In diesem Dossier werden die Bemühungen vorgestellt, die Luxemburg unternommen hat, um sein Netz an Steuerübereinkommen an den internationalen Standard anzugleichen.

2000-2010

Die europäischen Fortschritte in der Steuertransparenz nehmen ihren Ursprung beim Europäischen Rat in Santa Maria da Feira (unter portugiesischem Vorsitz) der sich am 19. und 20. Juni 2000 traf. Am Ende dieses Ratstreffens erreichen die Mitgliedsstaaten den Konsens, dass der Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen oberstes Ziel der Europäischen Union sein und dieser Austausch automatisch vonstatten gehen muss.

Auf dieses Abkommen gestützt entsteht am 3. Juni 2003 die Richtlinie 2003/48/EG des Rates, genannt "Sparrichtlinie". Sie sieht einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge vor. Zwölf der damals fünfzehn Mitgliedsstaaten richten einen automatischen Austausch über diese Einkommen ein, während Luxemburg, Österreich und Belgien eine Übergangsregelung mit Quellensteuer anwenden.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stärkt und beschleunigt die Bewegung für Steuertransparenz und den Kampf gegen Steuervermeidung, indem sie ihr eine internationale Dimension verleiht. Im März 2009 kündigt Luxemburg seine Verpflichtung an, sich dem Standard des Austauschs von Auskünften auf Ersuchen gemäß dem Modell des OECD-Abkommens anzuschließen. Im Anschluss nimmt die Regierung Verhandlungen mit einem Dutzend Partnern auf, um die Doppelbesteuerungsabkommen, die das Gesetz vom 31. März 2010 bestätigt, abzuschließen und zu ändern. Seither hat Luxemburg sein gesamtes Netz an Steuerübereinkommen an den internationalen Standard angeglichen.

2011-2013

Auf europäischer Ebene wird die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung von einer neuen Richtlinie, der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die einen automatischen und spontanen Austausch von Informationen auf Ersuchen zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 vorsieht.

Außerdem unterzeichnete Luxemburg im Mai 2013 das gemeinsame Abkommen von OECD und Europäischem Rat von 1988 über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der Besteuerung und dessen Protokoll (ratifiziert durch das Gesetz vom 26. Mai 2014), mit dem Ziel, die internationale Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung zu erleichtern. 

Im selben Jahr schließt sich das Großherzogtum der Arbeit am von den G20 in Auftrag gegebenen Aktionsplan der OECD zur Entwicklung von Maßnahmen, die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, genannt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting), eindämmen sollen, an. Diesen Plan verabschieden die führenden Politiker der G20 im September desselben Jahres.

2014

Ende März 2014 unterzeichnen Luxemburg und die Vereinigten Staaten das zwischenstaatliche Abkommen "FATCA" (Foreign Account Tax Compliance Act), das den automatischen Austausch von Informationen zwischen der luxemburgischen und amerikanischen Steuerverwaltung beinhaltet. Die Vereinbarung wurde mit dem Gesetz vom 24. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt. Diese Umstellung auf den automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerverwaltungen löst entscheidende Impulse auf internationaler Ebene aus und öffnet den Weg für eine internationale Initiative.

Mit Unterstützung der G20 entwickelte die OECD eine einheitliche globale Norm mit dem Namen "CRS" (Common Reporting Standard), die den automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten vorsieht und sich zum Großteil vom amerikanischen Steuergesetz - FATCA - inspiriert. Die Arbeit wurde beendet und die globale Norm wurde am 15. Juli 2014 vom OECD-Rat genehmigt und beim G20-Gipfel am 20. und 21. September 2014 in Cairns von den Finanzministern übernommen.

Am 28. und 29. Oktober 2014 unterzeichnete Luxemburg in Berlin ein multilaterales Abkommen zwischen den zuständigen Behörden über die Umsetzung der neuen globalen Norm und verpflichtete sich, den automatischen Austausch ab 2017 anzuwenden.

Zur gleichen Zeit verabschiedete die Europäische Union die Richtlinie 2014/107/EU (Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung), die den automatischen Austausch von Auskünften zu Finanzkonten zwischen den Mitgliedsstaaten einführt.

So verpflichtet sich die luxemburgische Regierung gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten verbindlich für die Verabschiedung der OECD-Regeln über den automatischen Austausch von Informationen als neuer globaler Standard, indem sie die Richtlinie 2014/107/EU mit dem Gesetz vom 18. Dezember 2015 in nationales Recht umsetzt. Das Großherzogtum zählt durch diese Initiativen und gemeinsam mit etwa 50 anderen OECD-Ländern, die den Austausch nach CRS anwenden, zu den "early adopters".

Im Kontext des Austauschs von Auskünften auf Ersuchen hebt das Weltforum in Anerkennung aller von der luxemburgischen Regierung eingeführten Maßnahmen, darunter insbesondere die Verabschiedung im Juli 2014 des Gesetzes zur Immobilisierung von Inhaberaktien und -anteilen, sowie des Gesetzes vom 25. November 2014, welches die anzuwendende Prozedur beim Austausch von Auskünften auf Ersuchen im Bereich der Besteuerung vorsieht, die Bewertung des Großherzogtums bei der Transparenz und dem Austausch von Auskünften zu Steuerzwecken auf ein Niveau, das dem weitgehend gerecht wird ("largely compliant").

Seit 2015

Der Luxemburger Vorsitz des Rates der Europäischen Union 2015 macht den Kampf gegen Betrug und Steuervermeidung zu einer Priorität seines Arbeitsprogramms. Transparenz und die Einführung fairer Spielregeln ("level playing field") weltweit sind notwendige Bedingungen für die Wirksamkeit dieses Kampfes.

Während des Luxemburger Vorsitzes des Rates der Europäischen Union wurde am 6. Oktober 2015 eine einstimmige Übereinkunft der Mitgliedsstaaten getroffen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich der Besteuerung zu stärken und von der Nutzung vorzeitiger Steuerentscheidungen, "Rulings", zu missbräuchlichen Zwecken abzuschrecken. Dies wird in der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung umgesetzt und im Gesetz vom 23. Juli 2016 in nationales Recht übertragen, was einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden sowie der Abkommen zu Transferpreisen ("advance pricing agreements") ermöglicht.

Am 27. Januar 2016 unterzeichnet der Minister der Finanzen Pierre Gramegna das multilaterale Abkommen zwischen zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte, eine wichtige zusätzliche Etappe zugunsten der Steuertransparenz auf globaler Ebene. Die länderbezogenen Berichte stellen einen Fortschritt dar, der die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünften stärkt, in diesem Fall im Bereich der Dokumentation der Transferpreise von multinationalen Unternehmen. Letztere wurden über die Aktion 13 des BEPS-Projekts der OECD durch die europäische Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, umgesetzt im Gesetz vom 23. Dezember 2016, eingeführt.

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