Am 23. Januar 2024 stellte Finanzminister Gilles Roth den Abgeordneten des Finanzausschusses und des Ausschusses für die Kontrolle der Haushaltsausführung die Finanzlage des Staates zum 31. Dezember 2023 vor.
Ein Defizit von 630 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2023
Das Defizit der Zentralverwaltung beläuft sich am 31. Dezember 2023 vorläufig auf 630 Millionen Euro. In der sogenannten Nachtragsperiode bis April 2024 werden noch Ausgaben verbucht, so dass das Defizit für das gesamte Jahr 2023 noch weiter steigen wird.
Einnahmen leicht über den Haushaltsansätzen
Die Einnahmen auf zentralstaatlicher Ebene lagen leicht über den Haushaltsansätzen (102,3% des bewilligten Haushalts). Es gibt jedoch Unterschiede je nach Art der Einnahmen.
Schwierige Situation im Bausektor
Bei den Einnahmen, die von der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung erhoben werden, bestätigen sich die Prognosen.
Die Eintragungsgebühren weisen eine Korrektur in Höhe von -252,9 Millionen Euro (44,9% des bewilligten Haushalts) auf und spiegeln die schwierige Lage im Bausektor und den deutlichen Rückgang der Immobilientransaktionen wider.
Weniger Einnahmen bei der Abonnementsteuer und im Bereich der Mehrwertsteuer
Die Situation auf den Finanzmärkten und die Zinssätze erklären die rückläufige Entwicklung der Einnahmen aus der Abonnementsteuer (-81,8 Millionen Euro). Bei der Mehrwertsteuer erreichten die Steuereinnahmen nur 94,9% des bewilligten Budgets.
Gute Einnahmen von Unternehmen und natürlichen Personen
Die Einnahmen aus Unternehmen zeigen eine gute Entwicklung. Die Körperschaftssteuer und die Vermögenssteuer steigen im Vergleich zu 2022 um 313,3 Millionen Euro bzw. 222,3 Millionen Euro. Diese Einnahmen machen 122,1% bzw. 130,7% des bewilligten Haushalts aus.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer für natürliche Personen und der Lohn- und Gehaltssteuer erreichen 119,3% bzw. 98,9% des bewilligten Haushalts.
Finanzminister Gilles Roth kommentierte: "Der deutliche Rückgang der Einnahmen aus Immobilientransaktionen zeigt deutlich die Notwendigkeit, konsequent zu handeln, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Nun gilt es, mutige Entscheidungen zu treffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln und so einen deutlichen Anstieg der Firmenkonkurse und der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was die Kaufkraft betrifft, so zielt die Senkung der Steuerlast der Haushalte zum 1. Januar 2024 mit der Anpassung des Steuertarifs in Höhe von 4 Indexstufen auf das Richtige ab und wird die wirtschaftliche Erholung unterstützen."
Pressemitteilung des Finanzministeriums