Pierre Gramegna und deutschsprachige Amtskollegen wollen den nachhaltigen Wandel der Finanzplätze weiter vorantreiben

Beim diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein am 23. und 24. August 2021 waren sich die Teilnehmer aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich, der Schweiz und Luxemburg darin einig, dass sie den nachhaltigen Wandel der Finanzplätze weiter vorantreiben wollen.

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Der Minister der Finanzen, Pierre Gramegna, vertrat Luxemburg während des Termins in Vaduz. Dieser bot dem österreichischen Finanzminister Gernot Blümel, dem Schweizer Bundesrat Ueli Maurer, dem Gastgeber und Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch, sowie Pierre Gramegna und dem deutschen Staatssekretär Rolf Bösinger Gelegenheit, im kleinen Kreis über eine ganze Reihe von Themen zu diskutieren, aber auch persönliche Kontakte zu pflegen.

Auf der Agenda standen in diesem Jahr die Auswirkung der COVID-19-Pandemie und deren Einfluss auf die Staatshaushalte ebenso wie die nächsten Schritte der OECD im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Pierre Gramegna kommentiert: "Luxemburg begrüßt die OECD-Pläne für eine globale Steuerreform, an welcher wir proaktiv mitarbeiten. Wir setzen uns weiterhin für die Einhaltung des ambitionierten Zeitplans ein, damit im Oktober im Rahmen der OECD-Ministertagung unter luxemburgischer Vizepräsidentschaft eine endgültige Einigung getroffen werden kann."

Die Minister tauschten sich über die COVID-19-Maßnahmen und Unterstützungsprogramme aus, die die unmittelbaren Auswirkungen der Krise abfedern und die Konjunktur in ihren jeweiligen Ländern wieder ankurbeln konnten. Sie unterstrichen außerdem die Bedeutung gesunder Staatsfinanzen in dieser Pandemie. Auf Anregung von Minister Gramegna wurden die Kurzarbeitsprogramme genauer analysiert und die Minister einigten sich darauf, ihre Maßnahmen während deren Laufzeit über die nächsten Monate hinweg weiter zu koordinieren.

Im Bereich der nachhaltigen Finanzen plädierte Minister Gramegna dafür, die Finanzakteure beim Wandel weiter einzubinden und das Problem der "stranded assets" proaktiv anzugehen. Der luxemburgische Minister der Finanzen betonte, dass die EU beim Erlass künftiger delegierter Rechtsakte der Taxonomie-Verordnung die Messlatte so hoch wie möglich legen sollte. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung der EU die Glaubwürdigkeit dieser europäischen Normen sowohl für Investoren als auch für die Öffentlichkeit ernsthaft untergraben würde. Schließlich diskutierten die Teilnehmer den Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, den Pierre Gramegna begrüßte.

Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs empfing der liechtensteinische Regierungs-Chef und Finanzminister Daniel Risch seine Gäste im Regierungsgebäude. Dort musste er sie über den Tod der liechtensteinischen Landesfürstin Marie informieren und rief zu einer Schweigeminute auf. Aufgrund der angesetzten Staatstrauer wurde der geplante Besuch auf Schloss Vaduz abgesagt. Die Delegation konnte jedoch an einer Führung durch das Werk von thyssenkrupp Presta AG in Eschen teilnehmen.

Pierre Gramegna kommentiert: "Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister bringt seit dem Auftakt im Jahre 2010 in Luxemburg bedeutende Finanzzentren zusammen. Es bietet eine einzigartige Plattform, auf der sich deutschsprachige Länder auch über internationale Entwicklungen in Gremien wie der EU oder dem G20 austauschen können, zu denen nicht alle teilnehmenden Länder Zugang haben. Gerade angesichts der rasanten Entwicklungen im Steuerbereich und der tiefgreifenden finanziellen Folgen der noch nicht ganz überwundenen COVID-Pandemie ist das Treffen deutschsprachiger Finanzminister ein von allen sehr geschätzter Termin, weil er nicht nur einen fachlichen Austausch, sondern auch einen persönlichen Kontakt ermöglicht."

Das nächste Treffen der deutschsprachigen Finanzminister findet im August 2022 in der Schweiz statt.

Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen

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